Kundenvideo  Geser & Partner

 

Aktuelle Brancheninformationen

Wichtige und nützliche Informationen und Tipps für Klienten, Führungskräfte und Unternehmer in den verschiedensten Branchen.

Connection: close

zurück Druck - Ansicht Artikel empfehlen
März 2020

Coronavirus: Justizministerium zu Mietzinsminderung - Musterschreiben der WKO

Kategorien: Management-Info , Klienten-Info , Gastronomie-Info , Ärzte-Info , Vermieter-Info , Landwirte-Info

Das Bundesministerium für Justiz hat auf seiner Webseite unter den häufigen Fragen folgende Klarstellung veröffentlicht:

Wenn durch die Corona-Krise das Geschäftslokal nicht mehr verwendet werden kann, hat der Mieter die Möglichkeit die Miete zu reduzieren?

Das Bundesministerium für Justiz vertritt unvorgreiflich der unabhängigen Rechtsprechung die Rechtsansicht, dass das ABGB für den Fall, dass ein Geschäftsraummieter seine Geschäftsräumlichkeiten aufgrund der getroffenen Maßnahmen gegen das Coronavirus (COVID-19) nicht mehr nutzen kann, bereits Regelungen vorsieht.

Aus den §§ 1104 f ABGB und § 1096 ABGB kann abgeleitet werden, dass nach geltendem Recht der Vermieter das Risiko dafür trägt, dass der Geschäftsraum wegen außerordentlicher Zufälle nicht gebraucht werden kann.

Dem Mieter einer Geschäftsräumlichkeit kann daher - je nach Grad der Einschränkung - eine Mietszinsreduktion (bis zum gänzlichen Mietzinsentfall) zustehen. Dies gilt für alle Geschäftsraummieten, unabhängig davon, ob das MRG anwendbar ist. Freilich müssen jeweils die Umstände des Einzelfalls und der konkrete Vertrag berücksichtigt werden.

Quelle: https://www.justiz.gv.at/home/covid-19/haeufige-fragen--corona-und-justiz~7bd.de.html

Die WKO hat ein Musterschreiben zur Mietzinsminderung bei Geschäftsraummieten veröffentlicht. Das Dokument finden Sie unter folgendem Link: https://news.wko.at/news/wien/Information-zur-Mietzinsminderung-bei-Geschaeftsraummieten.html


Verwandte Themen:
Coronavirus | Miete | Mietzins | Mietzinsreduktion

Die veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt und ohne Gewähr.

© Geser & Partner | Klienten-Info
zurück Druck - Ansicht Artikel empfehlen

Geser & Partner Cookie Einstellungen

Wir verwenden Cookies, um ein optimales Website-Erlebnis zu bieten. Dazu zählen Cookies, die für den Betrieb der Seite notwendig sind und solche, die zu Statistikzwecken eingesetzt werden. Sie können entscheiden, welche Kategorien Sie zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass auf Basis Ihrer Einstellungen womöglich nicht alle Funktionalitäten zur Verfügung stehen. Weitere Infos: Datenschutzhinweise und Impressum.